Donnerstag, 6. November 2014

KEBAP unterstützt die Leitsätze des Hamburger Wärmedialogs

Mit dem Hamburger Wärmedialog ist eine parteiunabhängige ExpertenInnenrunde entstanden, die sich über Sachstände und Entwicklungen im Hamburger Wärmemarkt austauscht und Lösungsmöglichkeiten für die künftigen Herausforderungen der Energiewende im Wärmebereich diskutiert.

Entstanden ist der Wärmedialog im Dezember 2013 nach dem Volksentscheid zu den Hamburger Energienetzen.
Ziel ist es, den Dialog und die Vernetzung von Fachwissen rund um die Hamburger Wärmeversorgung zu fördern. Aus diesem Grund diskutiert der Wärmedialog aktuelle Themen sowohl in öffentlichen Veranstaltungen zusammen mit BürgerInnen, Politik und Verwaltung als auch in internen Dialogrunden.
 
Der Wärmedialog versteht sich bewusst als ausgleichendes Forum, das weder von Partei- noch Verbands- oder Unternehmensinteressen gelenkt wird.
 
Der Wärmedialog ist über einzelne Repräsentanten in die laufenden politischen Prozesse sowohl für ein neues ganzheitliches Wärmekonzept der Stadt Hamburg als auch in den Gutachtenprozeß für mögliche Versorgungsalternativen im westlichen Hamburger Fernwärmenetz eingebunden ("Causa Wedel").

Diese erstmalige Beteiligung von gemeinwohlorientierten ExpertInnen und NGOs in einen solch komplexen Gutachtenprozeß sind ein Ergebnis des Volksentscheids und als Fortschritt zu werten.

Der Verlauf dieses Gutachtenprozesses zur "Causa Wedel" gibt uns jedoch Anlass zur Sorge.
Daher hat der Hamburger Wärmedialog im Kontext des Gutachtenprozesses vier Leitsätze für eine künftige Fernwärmeversorgung erarbeitet.

Diese Leitsätze bilden für die Unterzeichnenden die Grundlage aller weiteren Gespräche auf Basis des Volksentscheids und werden hiermit allen politischen VertreterInnen im Gutachtenprozeß an die Hand gegeben.



Leitsätze für eine neue Wärmeversorgung
der Freien und Hansestadt Hamburg:


1.
Mit dem Volksentscheid vom 22.9.2013 hat sich eine Mehrheit der Hamburger BürgerInnen für das verbindliche Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ausgesprochen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ist dadurch aufgefordert, einen entsprechenden Fahrplan für die Umstellung der Fernwärmeversorgung zu entwickeln. Die Aufstellung dieses Fahrplans hat so schnell wie möglich zu erfolgen.
Eine eventuelle Bedarfslücke durch die Außerbetriebnahme des KoKW in Wedel darf gemäß Volksentscheid ausschließlich mit erneuerbaren Energien geschlossen werden.

2.
Für die sichere Versorgung des Fernwärmenetzes der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) haben die Gesellschafter Vattenfall und Stadt unter Einsatz aller Kapazitäten der vorhandenen (auch mobilen) Wärmeerzeuger zu sorgen.
Für jede Einsatzstunde von Kohle- und/oder Heizöl befeuerten Kraftwerken soll dabei ein stundengenauer Nachweis der Einsatznotwendigkeit erbracht werden.

3.
Derzeit wird von der Fa. BET im Auftrag der BSU ein Gutachten zu Versorgungsalternativen im westlichen Hamburger Fernwärmenetz zum bestehenden Kohlekraftwerk Wedel erstellt.

Unsere Beteiligung an diesem "Gutachtenprozess Wedel" ist sowohl als Einbringen unseres Fachwissens durch die Teilnahme an Interviews in den Prozess zu verstehen, als auch als Ausdruck des im Volksentscheid, Satz 2, formulierten Willens zur demokratischen Kontrolle. Diese Beteiligung legitimiert jedoch weder BET noch die BSU, das Ergebnis des Gutachtenprozesses als Ableitung aus den Interviews darzustellen und damit als einen Kompromiss oder gar Konsens der teilnehmenden Organisationen zu suggerieren.

4.
Der Betrieb des Kohlekraftwerks Wedel (KoKW) verstößt seit Jahren gegen geltendes Ordnungsrecht. Die Genehmigungsauflagen im Bereich Lärm werden in vielen Bereichen deutlich nicht eingehalten.
Zusätzlich klagen Anwohner über gesundheitliche Beschwerden durch Abgase.
Wir fordern daher die Aufsichtsbehörde und das Land Schleswig-Holstein auf, die Gesundheit und die Rechte der Schleswig-Holsteiner und Hamburger Anwohner zu schützen.

Aus oben genanntem Grund ist bereits in der Heizperiode 2014/2015 die Einsatzreihenfolge der Hamburger Wärmeerzeuger entsprechend zu ändern:
Zuerst sind erneuerbare Energieträger einzusetzen, dann Gas und als letztes Kohle. Das KoKW Wedel dient dabei nur noch als Reserve-Heizwerk für Notfälle.

Dies führt zu einer sofortigen CO2-Minderung im Sinne des Volksentscheides, wie es der dortige Satz 2 mit seiner Zielvorgabe "klimaverträglich" vorgibt.

Die Lieferverträge zwischen Vattenfall als alleinigem Betreiber des KoKW Wedel und der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) mit städtischer Beteiligung sind entsprechend anzupassen.

Hamburg, den 5.11.2014 



Erstunterzeichnende:

Hamburger Wärmedialog
   
folgende weitere Organisationen fühlen sich diesen Leitsätzen verpflichtet und haben mitgewirkt:
   
EnergieNetz Hamburg eG

BI Moorburgtrasse stoppen

KEBAP  EnergieBunkerAltonaProjekt e.V.

BI Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel

Weitere Organisationen sind willkommen.

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